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Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines RichtersWer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht...
Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, das vom Bundestag am 30.11.2006 verabschiedet worden ist (BT-Drucks. 16/575 i.d.F. BT-Drucks. 16/3641), soll sog. “Stalking”,...
Die Rechtspolitiker der großen Koalition haben sich doch noch Anfang November über die längst überfällige Reform zum Unterhaltsrecht geeinigt. Ursprünglich sollte die Reform bereits in der ersten...
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