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Nachehelicher Unterhalt

 

Familienrecht: Ehegattenunterhalt bei hohen Einkünften der Eheleute

Bei bereinigten Gesamteinkünften der Eheleute von 8839 Euro monatlich errechnet sich der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsgrundsatz. Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.

Das Vorhandensein erheblicher Barmittel begründet auch in Zeiten geringer Kapitalerträge keine Obliegenheit zum Immobilienerwerb zum Zwecke der Steigerung der Rendite.

OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 17.9.2015 - 11UF 100 / 15

(Quelle: NJW Heft acht 2016, Seite 575 Fff.)

BGH: Unterhalt: Verwirkung wegen Verschweigen von Zweifel an der Vaterschaft

1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.

 

2. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger WEise festgestellt worden ist.

 

BGH, Urt. v. 15.02.2012 - XII ZR 137/09 (OLG Schleswig)

BGH: Erwerbsobliegenheit; Mini- und Midi-Jobs

Aus der Feststellung, dass ein Berechtigter keine reale Chance hat, eine Vollzeitanstellung zu finden, folgt noch nicht, dass ihm nicht mehr als eine gerichgfügige Tätigkeit möglich ist. Der Berechtigte hat vielmehr darzulegen und zu beweisen, dass er auch eine Teilzeittätigkeit nicht finden kann.

(BGH, Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 178/09)

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