Medizinrecht

Die Patientenverfügung

Was bringt mir eine Patientenverfügung?

Viele Menschen haben Angst davor, irgendwann infolge eines Unfalls oder einer Krankheit künstlich dadurch am Leben erhalten zu werden, dass sie dauerhaft an lebenserhaltende Geräte angeschlossen werden. Eine Patientenverfügung ist für eben eine solche Situation geschaffen, in der Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihren Willen gegenüber Ärzten mitzuteilen, insbesondere beispielsweise zu äußern, ob Sie im Bedarfsfall eine dauerhafte künstliche Beatmung erwünschen. In einer solchen Situation müssen Ärzte auf Ihren mutmaßlichen Willen abstellen. Um diesen zu ermitteln, ist eine Patientenverfügung, in welcher Sie Ihren tatsächlichen Willen zum Ausdruck bringen, hilfreich. Eine solche Patientenverfügung hat um so mehr Gewicht, je aktueller und je konkreter sie ist.

Grundsätzlich keine Bedeutung hat eine Patientenverfügung im Falle der Erstversorgung eines Notfallpatienten. Hier steht die ärztliche Grundversorgung und die Abwendung der Lebensgefahr im Vordergrund. Zu diesem frühen Zeitpunkt der Behandlung ist eine Diagnose hinsichtlich des weiteren Heilungsverlaufs noch gar nicht möglich. Erst wenn sich nach der durchgeführten Erstversorgung herausstellen sollte, dass Sie Ihren Willen in Bezug auf die weiteren Behandlungsmaßnahmen nicht mehr mitteilen können, käme eine von ihnen verfasste Patientenverfügung zum Einsatz.

Was regele ich in einer Patientenverfügung?

Liegt bei Ihnen bereits eine Grunderkrankung vor, mit deren Verschlechterung zu rechnen ist, sollten Sie auf den möglichen Krankheitsverlauf und die von Ihnen jeweils gewünschten bzw. nicht gewünschten Behandlungsmaßnahmen Bezug nehmen. Hierzu ist dringend zu empfehlen, Ihren behandelnden Arzt zu Rate zu ziehen, damit dieser Sie über den denkbaren Krankheitsverlauf und die in diesem Zusammenhang jeweils denkbaren Behandlungsmaßnahmen umfassend aufklärt.

Liegt bei Ihnen noch keine Grunderkrankung vor, so empfiehlt sich ebenfalls eine ausführliche ärztliche Beratung vor Abfassung Ihrer Patientenverfügung. Es ist durchaus sinnvoll, die Beweggründe anzugeben, aufgrund derer man bestimmte Behandlungsmaßnahmen erwünscht oder gerade nicht erwünscht.

Gewöhnlich setzt sich eine Patientenverfügung insbesondere damit auseinander, welche lebenserhaltenden Maßnahmen (z. B. Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse, Sondenernährung) vorgenommen bzw. abgebrochen werden sollen.

Bedarf die Patientenverfügung einer bestimmten Form?

Die Patientenverfügung bedarf keiner bestimmten Form, insbesondere muß sie nicht von einem Notar beurkundet werden. Sie sollte aber schon wegen der notwendigen zweifelsfreien Dokumentation des Willen und der Möglichkeit sie den betreffenden Personen aushändigen zu können, schriftlich erstellt werden. Dabei empfiehlt es sich zur Sicherstellung, daß ihr Wille in der Patientenverfügung auch in wirksamer Weise eindeutig zum Ausdruck kommt, dringend neben einer medizinischen auch eine juristische Beratung, möglichst durch eine mit dem Thema vertraute Anwaltskanzlei einzuholen. Andernfalls besteht, besonders bei der Verwendung vorformulierte Patientenverfügungen, wie sie zuweilen z. B. im Internet gefunden werden können, die Gefahr, daß der wirkliche Wille versehentlich in sein Gegenteil verkehrt werden kann. So bedeutet eine Regelung

"Ich lehne es ab, daß meine Lebensfunktion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten werden, abgesehen von ausreichender Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr"

nicht etwa, daß bei einer aussichtslosen Erkrankung in der der Patient im Koma liegt, daß die lebenserhaltenden Maschinen abgestellt werden sollen, sondern bedeutet eine Zustimmung möglicherweise jahrelang durch Maschinen im Koma am Leben erhalten zu werden.

Wo bewahre ich die Patientenverfügung am besten auf?

Die Patientenverfügung sollte an einem Ort aufbewahrt werden, an welchem sie leicht gefunden werden kann. Es empfiehlt sich, eine Kopie der Patientenverfügung einer vertrauten Person auszuhändigen. Zudem ist es sinnvoll, einen schriftlichen Hinweis auf Ihre Patientenverfügung sowie deren Aufbewahrungsort stets bei sich zu führen.

Ist die Patientenverfügung Bestandteil einer Vorsorgevollmacht (was zu empfehlen ist), so ist eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (www.zvr-online.de) sinnvoll.

Empfehlung:

Wir empfehlen daher die Patientenverfügung nach Beratung durch den Sie behandelnden Haus- oder Facharzt in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu erstellen und dabei große Sorgfalt in Bezug auf Ihre persönliche Situation walten zu lassen. Die Patientenverfügung sollte sodann in das ZVR (s. o) eingetragen werden um sicherzustellen, daß diese im Bedarfsfall auch Anwendung findet. Daneben raten wir dazu Kopien der Patientenverfügung bei den betreffenden Vertrauenspersonen zu hinterlegen sowie eine Kopie immer bei sich zu führen.

Unser Angebot für Sie:

Wir erstellen mit Ihnen eine Patientenverfügung die ausschließlich auf Ihre persönliche und gesundheitliche Situation sowie Ihre Wünsche zugeschnitten ist. Soweit erforderlich wird hier Kontakt mit den betreffenden Ärzten und Vertrauenspersonen aufgenommen. Ferner kann bei Bedarf die Eintragung in das ZVR (s. o.) sowie ggf. Übersendung von Kopien an von Ihnen benannten Personen erfolgen.

Die Kosten sind geringer als Sie vielleicht glauben, bitte sprechen Sie uns an!

Sind Sie als Einrichtung (z. B. Altenpflegeheim), Verein oder Arzt an einem kostenfreien Vortrag zur Patientenverfügung interessiert, dann sprechen Sie uns bitte an.

Die Vorsorgevollmacht

Was bringt mir eine Vorsorgevollmacht?

Jeder kann aufgrund Alterserkrankung oder nach einem Unfall nicht mehr in der Lage sein, die Dinge des täglichen Lebens selbst zu regeln. Bankgeschäfte können unter Umständen nicht mehr selbst geregelt werden. Angehörige sind den Betroffenen meist gerne behilflich, Ehepartner und/oder Kinder können aber nicht Kraft Gesetz den Betroffenen bei rechtsverbindlichen Erklärungen oder Entscheidungen vertreten. Diese Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die Person aufgrund einer Vollmacht oder als gerichtlich bestellter Betreuer handelt. Ziel der Vorsorgevollmacht ist eine vertraute Person im eigenen Namen Entscheidungen treffen zu lassen und die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht abzuwenden.

Was regele ich in einer Vorsorgevollmacht?

Sie können in der Vorsorgevollmacht genau aufführen welche Aufgaben für Sie geregelt werden sollen oder welche auch nicht. Die Aufgabenbereiche sind dabei

  • Entscheidung über medizinische Behandlung
  • Möglichkeit, über Ausgestaltung der Pflege zu bestimmen
  • Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen
  • Erledigung finanzieller Angelegenheiten
  • private Korrespondenz
  • Vertretung vor Gericht
  • Erteilung von Untervollmacht
  • Befugnis, Schenkungen gegenüber Personen und Institutionen vorzunehmen

Man kann für verschiedene Aufgabenbereiche unterschiedliche Bevollmächtigte einsetzen. Bei der Wahl der betreffenden Personen sollte man auf verwandte oder befreundete Personen zurückgreifen.

Ferner sollte man – im Hinblick darauf, daß die Bevollmächtigung vielleicht erst in Jahren oder gar Jahrzehnten greift – eher jüngere Verwandte oder Freunde einsetzen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, daß der Bevollmächtigte über genaue Kenntnisse zu den Wünschen und der Grundeinstellung des Betroffenen verfügt um dessen Interessen auch wirklich durchzusetzen.

Bei Vermögensangelegenheiten ist darauf zu achten, daß einige Banken keine allgemeinen Vorsorgevollmachten anerkennen, sondern mit bankinternen Vollmachten arbeiten. Deshalb ist es ratsam sich vorher bei seiner Bank danach zu erkundigen.

Bedarf die Vorsorgevollmacht einer bestimmten Form?

Die Vorsorgevollmacht bedarf der Schriftform, hierbei sind allerdings keine Besonderheiten zu beachten, nur Datum und vollständige eigenhändige Unterschrift sind unbedingt erforderlich. Auch eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist möglich.

Bei Erstellung der Vorsorgevollmacht sollte größten Wert auf eine präzise Formulierung gelegt werden um im Ernstfall dem Bevollmächtigten nicht sogar an der Durchsetzung des Willens zu hindern.

Ferner kann die Vorsorgevollmacht jederzeit problemlos widerrufen oder abgeändert werden, sollte dies aufgrund Veränderungen der eigenen persönlichen Umstände oder in der Person des Bevollmächtigten erforderlich werden. Hierbei muß darauf geachtet werden, daß jede Änderung mit Datum und neuer eigenhändiger Unterschrift versehen sein muß.

Wo bewahre ich die Vorsorgevollmacht am besten auf?

Die Vorsorgevollmacht sollte so aufbewahrt werden, daß sie im Bedarfsfall auch gefunden wird. Eine Kopie des Dokuments sollte bei dem Bevollmächtigten/den Bevollmächtigten hinterlegt werden.

Die Vorsorgevollmacht kann (was zu empfehlen ist) im Zentralen Vorsorgeregister (www.zvr-online.de) registriert werden. Der Vorteil ist, daß Vormundschaftsgerichte nicht lange nachforschen müssen, sondern im Bedarfsfall über eine Online-Abfrage feststellen können, daß eine Vollmacht besteht.

Empfehlung:

Aufgrund der Komplexität dieses Themas empfehlen wir daher die Vorsorgevollmacht nicht einfach anhand von Mustern oder Textbausteinen selbst zusammenzustellen, sondern diese mit Hilfe eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens zu erstellen. Die Gefahr ohne juristischen Beistand Fehler bei der Formulierung zu machen, die z. B. den Mißbrauch der Vorsorgevollmacht durch Abräumen des Kontos durch den Bevollmächtigten oder sonstige Nachteile nach sich ziehen können ist groß. Davor schützen kann man sich durch wasserdichte rechtliche Vollmachten sowie durch Einsetzen eines Kontrollbevollmächtigten.

Unser Angebot für Sie:

Wir erstellen mit Ihnen eine Vorsorgevollmacht, die ausschließlich auf Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation sowie Ihre Wünsche zugeschnitten ist. Soweit erforderlich wird hier Kontakt mit den Bevollmächtigten aufgenommen. Ferner kann bei Bedarf die Eintragung in das ZVR (s. o.) sowie ggf. Übersendung von Kopien an von Ihnen benannte Personen erfolgen. Sollte eine notarielle Beglaubigung aufgrund des geregelten Inhalts erforderlich sein empfehlen wir Ihnen gerne einen Notar.

Die Kosten sind geringer als Sie vielleicht glauben, bitte sprechen Sie uns an!

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